Die LKW-Kabotage ist ein Thema, welches zurzeit brandheiß diskutiert wird. Fällt nämlich die Kabotage-Beschränkung, stehen die großen Flotten aus Mittel- und Osteuropa schon bereit. Und das, obwohl bereits eine Vielzahl an LKWs aus diesen Ländern bei uns in Deutschland unterwegs sind, um Aufträge „abzufischen“.

Was ist eigentlich Kabotage? Mal kurz erklärt: Damit ein Lkw-Fahrer nach seinem Ziel in einem EU-Land nicht leer zurückfahren muss, darf er im Transitland max. drei neue Aufträge annehmen. Das nennt man Kabotage.

 

Man kann es kaum glauben. Es sind hier Fahrer im Einsatz, die Monate lang quer durch Europa gejagt werden und das meist für einen Monatslohn von unter 900 Euro. Den Fahrern kann man hier keinen Vorwurf machen, die sind durchweg zufrieden mit diesem Lohn, denn das ist immer noch mehr, als sie wahrscheinlich in ihrem Land verdienen. Die Parkplätze sind überfüllt und werden zunehmend zu Campingplätzen umfunktioniert. Viele Seitenstraßen in Industriegebieten dienen als Abstellplätze für LKWs. Der Grund ist, dass eben diese Fahrer meist tagelang irgendwo campieren, um den nächsten Dumpingauftrag zu erledigen. Niemand profitiert davon, denn die Fahrer sind zudem Selbstversorger, die auf das Einkaufen in Deutschland möglichst verzichten.

Es gibt zwar deutsche Schutzregeln, die durch das BAG (Bundesamt für Güterverkehr) kontrolliert werden. Dennoch wurden im vergangen Jahr von den 66 Millionen Lkws, die hier in Deutschland unterwegs waren, mutmaßlich 40% aller Kilometerleistungen durch ausländische LKWs gefahren. Nach den Angaben des BAGs wurden bei Kontrollen lediglich ca. 700 illegale Kabotagefahrten beanstandet. Daraus lässt sich schließen, dass sich die ausgeführten Kontrollen im Promillebereich bewegen. Es ist stark anzunehmen, dass die Dunkelziffer der illegalen Kabotagetransporte bei weitem erschreckend höher sein wird.

Kabotageverkehr

Die EU Kommission rührt sich nicht. Warum auch? Sollte hier wirklich etwas unternommen werden, würden die Transportpreise steigen. Dies mit der Konsequenz, dass die höheren Preise letztendlich an die Endverbraucher und die Industrie weitergegeben werden müssten.

Einigkeit besteht bei den verschiedenen Akteuren in der Logistik darin, dass es zwar Kontrollmechanismen gibt, diese aber oft an ihre Grenzen stoßen. Das BAG weist den Vorwurf, es werde zu wenig kontrolliert, ganz entschieden zurück. Es spricht von einem zweistufigen Kontrollverfahren, welches regelmäßig Anwendung findet. Dazu gehören neben den Straßen- auch Betriebskontrollen. Es gibt Annahmen, dass die Behörde im Jahr 2012 insgesamt 108.837 Fahrzeuge aus dem Ausland unter die Lupe genommen hat. Im Hinblick auf die Kabotage gab es dabei 484 Beanstandungen in diesem Zeitraum. Bereits im ersten Halbjahr 2013 erfuhr die Anzahl der Verstöße eine erhebliche Steigerung. So ergaben die ersten Monate bereits 332 Beanstandungen durch das BAG. Dabei wiesen die Fahrzeuge aus osteuropäischen Ländern die höchste absolute Anzahl an Verstößen auf. Also Lkws aus den Ländern, die bereits auch 2012 die höchsten Kabotage-Leistungen in Deutschland erbrachten.

Ganz im Gegensatz zu den mobilen Kontrollen, liegen dem BAG nach eigenen zu den Betriebskontrollen keine Statistiken vor. Doch warum werden ausländische Unternehmen hierzulande tätig? Die erstaunliche Antwort lautet: Die deutschen Unternehmen wollen es so. Im vergangenen Jahr hat das BAG im Rahmen von Straßenkontrollen insgesamt 139 Fahrer zum Thema Kabotage befragt. Von den Befragten gaben rd. 100 Personen an, die Fahrten im Auftrag eines deutschen Unternehmens auszuführen. 54 dieser befragten Personen erhielten ihren Auftrag von den Produktions- und Handelsunternehmen direkt. Bei weiteren 35 Personen standen deutsche Speditionen oder Logistikdienstleister dahinter.

Die sogenannte Kabotageregelung lässt zu, dass Billiganbieter aus Osteuropa in anderen Binnenmärkten Waren und Produkte transportieren dürfen. Sie können dabei ganz andere Kosten ausweisen, da z. B. die Lohnkosten im Vergleich zu Westeuropa nur einen Bruchteil ausmachen. Der Treibstoff wird sehr häufig in einem extra großen Lkw-Tank mitgeführt. Diese Vorgehensweise hat für die Unternehmen den Vorteil, dass das Tanken von hier teurem Diesel unnötig wird.






Die Kabotage ist zwar innerhalb der EU eingeschränkt, um eben nationale Unternehmen zu schützen. Diese Schutzmaßnahmen reichen jedoch nicht aus! Die Europäische Union hat auf den ersten Blick sicherlich viele Vorteile für einen reibungslosen Warenstrom und Transitverkehr geschaffen. Allerdings… leider nur auf den ersten Blick.

Es sind gerade die ordentlich arbeitenden Speditionen, die eine Vielzahl an Abstrichen machen müssen. Diese Abstriche schränken auch einen fairen Arbeitsalltag gegenüber den Fahrerinnen und Fahrern sehr stark ein.